Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XIII)

13. Kann Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat sein?

Die Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel umfasst eine jahrtausendealte Geschichte, und die Sehnsucht nach seiner Heimat geht zurück bis in die Antike. Israel wurde als jüdischer Staat gegründet, um das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen. In Israels Unabhängigkeitserklärung heißt es: „Es ist ein natürliches Recht des jüdischen Volkes, Herr seines eigenen Schicksals zu sein, so wie alle anderen Völker in ihrem eigenen souveränen Staat“.
Die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel erfolgte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit dem Völkerrecht.

Die internationale Legitimierung einer jüdischen Heimat im Land Israel wurde erstmals 1922 durch den Völkerbund, den Vorgänger der UNO, erteilt, als seine Mandatsresolution das jüdische Volk, seine historische Verbundenheit zum Land Israel und sein Anrecht auf eine unabhängige nationale Heimstätte dort anerkannte.

Die internationale Gemeinschaft erteilte ihre ausdrückliche Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates, als sie 1947 dem UN-Teilungsplan zustimmte. Durch die Forderung, dass sowohl der arabische Staat als auch der jüdische Staat, die gemäß diesem Plan zu gründen waren, eine demokratische Regierungsform annehmen sollten, erklärte die internationale Gemeinschaft, dass die nationale Definition dieser Staaten und ihr demokratischer Charakter keinen Widerspruch darstellen würden.

Israel hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt und sich zu einer modern-westlichen liberalen Demokratie entwickelt, die allen Menschen freie Religionsausübung gewährt. Israel umfasst Bürger fast jeder Religion, Rasse, ethnischer und nationaler Herkunft, und alle genießen Rechtsgleichheit vor dem Gesetz.

Es besteht kein Widerspruch zwischen Israels Identität als jüdischer und als demokratischer Staat. Manche behaupten, Israels Selbstdefinition als jüdischer Staat würde darauf hindeuten, der Staat sei eine Theokratie, was jedoch nicht stimmt. Israel unterliegt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das durch ein demokratisch gewähltes Parlament unterstrichen wird ist, und nennt eine gewählte Exekutive, eine unabhängige Judikative und eine freie Presse sein Eigen.

Israel ist nach einer eigenen Definition ein jüdischer Staat, gleichzeitig aber mehrheitlich säkular und ohne offizielle Staatsreligion. Andererseits haben 20 Nationen den Islam zu ihrer Staatsreligion bestimmt, zwei Staaten (Kambodscha und Bhutan) sind offiziell buddhistische Staaten, und 14 Staaten (darunter Norwegen, Argentinien und das Vereinte Königreich) erkennen in ihren Verfassungen das Christentum oder den Katholizismus als ihre Staatsreligion an. Keiner dieser Staaten wird aufgrund seines religiösen Charakters angegriffen.

Die primären jüdischen Charakterzüge Israels beinhalten den Status des Hebräischen, die offiziellen Ruhe- und Feiertage, das Wappen des Staates und seine Symbole. Israels jüdische Wappen und Symbole sind nicht mehr zu beanstanden als die Kreuze, die auf den Flaggen des Vereinten Königreichs, der Schweiz, Schwedens und anderer Demokratien erscheinen.

Die Feiertage und der wöchentliche Ruhetag werden in Israel gemäß dem jüdischen Kalenders festgelegt, so wie die in den westlichen Demokratien gemäß dem christlichen Kalender. Pessach und Chanukka zu feiern, ist ebenso wenig theokratisch wie die offiziellen Feiertage Ostern oder Weihnachten. Israel respektiert jüdische Werte und Normen, unterscheidet sich darin aber nicht vom jüdisch-christlichen Erbe vieler anderer Demokratien.

Als Argument gegen das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat dient die Behauptung, die Juden seien kein Volk, sondern nur Angehörige einer Religion. Aber wie Norweger, Japaner oder Franzosen ist das jüdische Volk eine Nation mit gemeinsamer Herkunft, Geschichte, Religion, Sprache und Kultur. Überdies konstituieren sich ein Volk oder eine Nation vor allem anderen durch die Selbstdefinition; insofern liefert die Existenz des Staates Israel den letzten Beweis dafür, dass die Juden sich selbst als Volk definieren.

Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Nationale Unabhängigkeit kann vereinbar sein mit Demokratie, so wie viele moderne Nationalstaaten vollwertige Demokratien sind. Die meisten europäischen Demokratien – darunter Dänemark, Italien, Spanien, Polen und Ungarn – sind Nationalstaaten. Ebenso wie in Israel manifestiert sich in ihnen die Identität der Nation, wie sie von der Mehrheit ausgedrückt wird, in Symbolen, Kultur, Überlieferung, Sprache und Kalender des Staates.

Viele andere Nationalstaaten haben große nationale Minderheiten, die ihre eigene Identität bewahren wollen, wie die Basken in Spanien, die Deutschen in Polen oder die Schweden in Finnland. All diese Staaten werden als Demokratien betrachtet und ihr demokratischer Charakter wird nicht in Frage gestellt, nur weil der öffentliche Charakter ihre Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt.

Wenn arabische Israelis einem gewissen Maß an Diskriminierung ausgesetzt sind, so ist das nicht auf die Rechtsform Israels als jüdischer Staat zurückzuführen. Es sind viel mehr dieselben Schwierigkeiten, denen viele Minderheiten in anderen Demokratien gegenüberstehen, noch verschärft durch den Konflikt.

Israel gewährt Angehörigen aller ethnischen Gruppen die vollen Bürgerrechte, und die Unabhängigkeitserklärung garantiert allen Individuen und Gruppen ein großes Maß an kultureller Autonomie. Minderheitenrechte werden vom Staat respektiert: Arabisch ist die zweite offizielle Amtssprache, Eheschließungen und andere Familienstandangelegenheiten werden von einem staatlich geförderten System von muslimischen Gerichten gehandhabt, und arabische Kinder werden in einem staatlich-geförderten arabisch-sprachigen Schulsystem ausgebildet. In dieser Hinsicht ist Israel liberaler als manch andere Demokratie.

Während Israel für seine jüdische Identität kritisiert wird, erhalten muslimische Staaten mit ihrer staatlich geförderten Religion eine Art Freipass. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Islam zu ihrer offiziellen und einzigen Staatsreligion erklärt.

Die Rechtmäßigkeit Israels als jüdischer Staat in Abrede zu stellen, ist gleichbedeutend mit der Aberkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und der Negierung seiner Heimat. Angesichts der langen Geschichte der Unterdrückung des jüdischen Volkes einschließlich des Holocausts ist dieses Recht unverzichtbar. Die Gültigkeit des Zionismus, der Nationalbewegung des jüdischen Volkes, zu bestreiten und gleichzeitig die nationalen Bestrebungen anderer Völker anzuerkennen, ist nichts weiter als Diskriminierung und eine Anfechtung der Prinzipien universeller Gleichheit.

Ironischerweise haben diejenigen, die gegen den Begriff „jüdischer Staat“ Einspruch erheben, keine Bedenken bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates, der – wie palästinensische Führer erklärten, keine jüdischen Bürger haben werde.

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)

Quelle: israel.de