Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XIV)

14. Ist das Rückkehrgesetz ein gerechtes Gesetz?

Das Rückkehrgesetz von 1950 gibt jedem Juden das Recht, als Einwanderer (oleh) nach Israel zu kommen und israelischer Staatsbürger zu werden. Es gesteht auch jedem Individuum, das einen jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat oder mit jemandem verheiratet ist, der jüdisch ist oder ein jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat, das Recht auf Einwanderung (aliyah) zu.

Das Rückkehrgesetz lässt sich am Besten als Antwort auf die lange Geschichte der Verfolgung von Juden begreifen. Es ist zudem ein praktischer Ausdruck des Strebens des jüdischen Volkes nach einer Wiedergeburt seines unabhängigen Staates in seinem alten Heimatland.

Das Grundprinzip des Rückkehrgesetzes war im Gefolge des Holocausts naheliegend – es war darauf angelegt, sicherzustellen, dass jeder Jude einen Fluchtort finden und sein Leben in einem jüdischen Heimatland wieder aufbauen könnte. Bei der Gründung des Staates im Jahr 1948 bestand die erste Handlung der Regierung darin, alle britischen Beschränkungen jüdischer Einwanderung aufzuheben, wodurch die Holocaust-Überlebenden und später die Juden, die aus arabischen Staaten flüchteten, Schutz in ihrem Heimatland finden konnten. In vieler Hinsicht war das Rückkehrgesetz die Antwort des jüdischen Staates auf das britische Weißbuch von 1939, das die jüdische Einwanderung in das Mandatsgebiet stark begrenzte und damit die Juden Europas dem Untergang weihte. Mit diesem Akt erklärte die israelische Regierung, dass Israel als Hafen für alle Juden aus der ganzen Welt dienen würde. Seitdem hat es Juden geholfen, die vor Verfolgung und Not flohen, vom Antisemitismus im kommunistischen Ostblock bis zur Hungersnot in Äthiopien.

Das Rückkehrgesetz diskriminiert nichtjüdische Bürger Israels nicht, da es sich überhaupt nicht mit israelischen Bürgern beschäftigt, nur mit potentiellen Einwanderern. Das Gesetz wird mitunter kritisiert, da es Arabern nicht gestattet, frei nach Israel einzuwandern, und palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen nicht, ihre früheren Häuser zurückzufordern. Beides würde den jüdischen Charakter Israels untergraben, das als Heimatland für das jüdische Volk gegründet wurde, wie es die UN-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 (Teilungsplan) und das Völkerbundmandat von 1922 vorsahen. Israels Rückkehrgesetz erhält die Rechte der Juden aufrecht.

Abgesehen davon, ist das Rückkehrgesetz nicht der einzige Weg zur israelischen Staatsangehörigkeit. Jeder Nichtjude, der nach Israel einzuwandern wünscht, kann dies auf dem Wege der Naturalisierung gemäß dem Einreisegesetz und dem Staatsbürgerschaftsgesetz tun, auf ähnliche Weise wie in den meisten anderen Demokratien. Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sollte währenddessen über den Verhandlungsweg und im Rahmen eines palästinensischen Staates geregelt werden. Nach der Gründung eines palästinensischen Staates wird es den Palästinensern frei stehen, ihr eigenes Gesetz auf Rückkehr in ihr Territorium in Kraft treten zu lassen.

Das Rückkehrgesetz als rassistisch zu kritisieren, heißt, Israel einem doppelten Maßstab zu unterwerfen. Viele Demokratien haben vergleichbare Gesetze und Beziehungen zwischen ihren Nationalstaaten und nationalen Diasporas. Zahlreiche Verfassungen sehen nationale Repatriierung vor, und diese Verbindungen spiegeln sich in Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetzen wider.

Ein Anzahl von Staaten in Westeuropa (Irland, Griechenland, Deutschland, Frankreich, Finnland), die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten und einige asiatische Staaten (China, Japan, Philippinen) haben Repatriierungsgesetze, die dem Rückkehrgesetz ähnlich sind. So werden bspw. in Finnland gemäß der dortigen Einwanderungsgesetzgebung Personen finnisch-ethnischer Abstammung aus der ehemaligen Sowjetunion bevorzugt behandelt, obgleich es sich bei vielen um Nachfahren von Finnen handelt, die vor Jahrhunderten aus Finnland ausgewandert sind.

Das Rückkehrgesetz ist kompatibel mit Israels Identität als liberale Demokratie. Israel wurde gegründet, um den Juden auf der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, und das Rückkehrgesetz hat ein verstreutes Volk wieder in seinem Heimatland zusammengebracht.

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)

Quelle: israel.de