"Glaube braucht kein Minarett"

Ein Plakat spaltet derzeit die Schweiz: Es zeigt eine schwarz verhüllte Frau, auf der  Schweizer Flagge hinter ihr ragen schwarze Minarette empor. Was auf den ersten Blick wie eine Kampagne gegen die Stationierung von Raketen aussieht, ist eine Werbung für die Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten im November. Schon Wochen bevor die Schweizer über ein Bauverbot für Minarette abstimmen, schlägt das Thema hohe Wogen: In Genf und St. Gallen, Zürich, Winterthur und Luzern darf das  Plakat mit den schwarzen pfeilförmigenTürmen aufgehängt werden. Die Städte Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon haben den Aushang im öffentlichen Raum verboten. Auf privatem Gelände dürfen die Plakate aber dennoch aufgehängt werden. Mehrere Verlage und Zeitungen wollen die Inserate der Anti-Minarett-Initative nicht publizieren.

Gegner der Anti-Minarett-Initiative befürchten, dass das Plakat negative Vorstellungen über den Islam verstärkt. (Quelle: www.minarette.ch;www.gms-minderheiten.ch)

Am 29. November stimmen die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung darüber ab, ob künftig der Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" in der Schweizer Bundesverfassung stehen soll. Der Satz soll als Zusatz den Artikel 72 der Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, ergänzen. In der Schweiz ist die Volksabstimmung ein üblicher Vorgang, da im politischen System der Schweiz eine direkte Bürgerbeteiligung erwünscht und vorgesehen ist. Initiiert wurden das Volksbegehren wie auch die Plakatkampagne von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössich-Demokratischen Union (EDU).

"Für die Ausübung des Glaubens kein Minarett nötig"

Begonnen hat der Streit um den Bau von Minaretten bereits Anfang 2006. Damals stellten muslimische Gemeinschaften in drei Schweizer Gemeinden einen Bauantrag für den Bau eines  Minaretts auf bereits bestehenden Gebetsräumlichkeiten. Im Jahr 2007 startete dann die eidgenösssische Volksinitiative, deren Vertreter im Juli 2009 rund 114.000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichten. Moscheen seien von der Intitiative nicht tangiert, hatte Thomas Fuchs, Mitglied des Initiativkomitees, bereits 2007 in der Zeitung "Der Bund" erklärt. Es gehe lediglich um die Minarett-Türme. "Für die Ausübung des Glaubens braucht es kein Minarett". Die Plakate sollen nun für ein Verbot von Minaretten und für die entsprechende Stimmabgabe bei der Volksabstimmung werben.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) lehnt die Plakate ab mit der Begründung, diese suggerierten, dass von der hiesigen muslimischen Minderheit eine Gefahr ausgehe und man diese fürchten müsse. Es entstehe der Eindruck, dass die Muslime die Schweizer Bevölkerung beherrschen wollten, Frauen unterdrückten und die Grundrechte missachteten, so die EKR. In der Stellungnahme der EKR heißt es weiter : "Die 'Minarett-Initiative' verstärkt negative stereotype Vorstellungen über den Islam und diffamiert dadurch Musliminnen und Muslime."

Meinungsfreiheit oder Diskriminierung?

Derweil spaltet sich die Schweiz in zwei Lager: für oder gegen das Plakatverbot. Guy Morin, Stadtpräsident in Basel, verteidigt das Verbot der Minarett-Plakate. Man müsse der Meinungsfreiheit klare Grenzen setzen, sagte er im Interview mit dem Schweizer "Sonntagsblick". Die Stadt Basel habe das Plakat verboten, weil es religiöse Gefühle verletze. "Weil es diskriminierend und diffamierend ist. Weil es einen Bevölkerungsanteil unserer Stadt im Ganzen in ein Umfeld von Terrorismus und Gewaltanwendung stellt", so Morin im "Sonntagsblick". Es sei unbestritten, dass es unter Muslimen Extremisten gebe. "Diese darf man verurteilen. Aber man darf nicht eine Glaubensrichtung pauschal mit Extremismus und Terrorismus gleichsetzen. Das geht in Richtung Religionskrieg. Wir haben in der Schweiz Reli¬gionsfrieden und Religionsfreiheit", so Morin weiter.

Für Elisa Streuli, Integrationsbeauftragte der Stadt Basel, suggerieren die Plakate, dass von der muslimischen Minderheit in der Schweiz eine kriegerische Gefahr ausgehe. "Für eine solche diffamierende Botschaft darf der Staat auf öffentlichem Grund nicht Hand bieten", so Streuli weiter. "Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun, wir verbieten den Initianten ja nicht ihre Meinung, sondern nur der Aushang der Plakate."

Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Initativkomitees, kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Moscheen gleichen nun mal unbeabsichtigt Minaretten".

Wie die "FAZ" weiter berichtet, hat die Schweizer Regierung in ihrer offiziellen Abstimmungsempfehlung erklärt, die "Anti-Minarett-Initiative" gefährde den religiösen Frieden im Lande. Sie verstoße gegen verschiedene in der Verfassung verankerte Grundrechte und gegen die Menschenrechte.

Kirchen: Plakatverbot der falsche Weg

Die Vertreter der Schweizer Kirchen haben sich grundsätzlich gegen Plakatverbote ausgesprochen. Der römisch-katholische Bischof von Sion (Sitten), Norbert Brunner, der Präsident des Evangelischen Kirchenbundes, Thomas Wipf, und der Vorsitzende des evangelischen Freikirchen-Verbandes, Max Schläpfer, haben ein solches Verbot als den falschen Weg bezeichnet, mit dieser Initiative umzugehen. Man dürfe dem Bürger zumuten, dieses "entlarvende Plakat" selber zu beurteilen, erklärte Wipf. Für Schläpfer bringt es allerdings die "Angst vor einer Islamisierung unserer Gesellschaft zum Ausdruck".


Weder die Plakate der Anti-Minarett-Initiative noch jene der Freidenker, die zur Zeit in der Schweiz die Plakate "Da ist wahrscheinlich kein Gott" kleben, sollten untersagt werden, sagten die Kirchenvertreter in verschiedenen Zeitungsinterviews am vergangenen  Wochenende.  

Die Kirchenvertreter sind sich einig in der Kritik der gesamten Initiative. Die Anti-Minarett-Initiative instrumentalisiere Religion für politische Zwecke und erzeuge Misstrauen in der Bevölkerung. "Daher lehnt der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) die politische Vorlage ab, über die das Volk am 29. November abstimmt", schreibt das Onlineportal livenet.ch.

Meinungsmache durch Plakate?

Der Generalsekretär der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Stefan Brupbacher, kündigte nun in der "SonntagsZeitung" eine Gegenkampagne an: Die "Polemik samt Gratiswerbung für die Initianten in den Medien" bedrohe das Image der Schweiz im Ausland und gefährde Arbeitsplätze in der Tourismus- und in der Exportindustrie. Der Grafiker Frank Bodin hat ein Plakat für die Gegner der Minarett-Initiative entworfen mit dem Titel: "Der Himmel über der Schweiz ist groß genug. Nein zur Intoleranz. Nein zur Minarett-Initiative."

Für den Europaabgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Andreas Mölzer, sind die Diskussionen in der Schweiz "symptomatisch für ganz Europa": Wer sich gegen die Islamisierung Europas wehre und für die "Verteidigung der christlich-abendländischen Identität Europas" einsetze, werde "vom politischen Establishment diffamiert und diskriminiert".

Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative hat derweil beschlossen, gegen die Städte, die ein Aushangverbot für die Plakate verfügt haben, Beschwerde einzureichen. "Diese Plakatverbote verstoßen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das nehmen wir nicht einfach so hin", sagt Walter Wobmann gegenüber der Zeitung "Sonntag".

Die Schweiz hat 7,7 Millionen Einwohner, Schätzungen aus dem Jahr 2007 zufolge sind davon rund 440.000 Muslime. Bisher stehen vier Moscheen mit Minaretten in Genf, Winterthur, Zürich und Wangen. (PRO)

VON: Ellen Nieswiodek | 12.10.2009

Quelle: pro-medienmagazin.de

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