Niederlande: Kabinettsbeschluss zum Burka-Verbot

Nach dem Kabinettsbeschluss in den Niederlanden gilt das Burka-Verbot dort nur noch als Formsache. In der kommenden Woche stimmen die beiden parlamentarischen Kammern über das Thema ab. (Foto: niomix2008/flickr)

Nach Frankreich, der Schweiz und Belgien, soll es nun auch in den Niederlanden ein Burka-Verbot geben. Mit dem Kabinettsbeschluss der dortigen Regierung könnten die Niederlande das vierte europäische Land sein, in dem ein solches Verbot herrscht. Das holländische Kabinett stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

Die öffentliche Vollverschleierung von Frauen könnte bereits ab dem nächsten Jahr verboten sein. Noch fehlt die Zustimmung der beiden Kammern des Parlaments, die in der nächsten Woche erfolgen soll. Da das Vorhaben in der niederländischen Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt, gilt eine Zustimmung als reine Formsache.

Betroffen von einem Burka-Verbot ist dann zwar nur eine kleine Minderheit von geschätzten 300 muslimischen Frauen, die sich derzeit vollständig in der Öffentlichkeit verhüllen. Bei Zuwiderhandlung gegen das Verbot könnten ihnen künftig empfindliche Strafen von bis zu 390 Euro drohen.

Eine "phantastische Neuigkeit"

Die niederländische Integrationsministerin Liesbeth Spies betonte gegenüber Journalisten, dass die die Umsetzung eines Verbots die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert sieht. Erfreut über den Vorstoß zeigte sich der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders (PVV), der den Kabinetts-Beschluss in einer Twitter-Botschaft als "phantastische Neuigkeit" bezeichnete. Seine Partei hatte das Burka-Verbot immer wieder gefordert.

In einer Erklärung des Innenministeriums begründet dies die Maßnahme mit den Sätzen: "Die Menschen sollten sich, wenn sie sich begegnen, gegenseitig ins Gesicht sehen und erkennen können." Es gehe nicht um ein Verbot religiöser Kleidung sondern vielmehr um offene Kommunikation, die verhindern solle, dass sich Menschen verhüllen, um Schaden anzurichten. Nach Ansicht des aus Juristen bestehenden Staatsrats der Niederlande verstößt das Gesetz jedoch gegen die Freiheit der Religionsausübung. (pro)

VON: jw | 29.01.2012

Quelle: pro-medienmagazin.de